Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert die Volkssolidarität gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften sowie dem Berliner Mieterverein den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt. Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende Volkssolidarität Berlin: „Insbesondere nach den Jahren der zahlreichen Krisen wirken die drohenden Kürzungen wie eine Abkehr vom gemeinsamen Lösungsansatz, den wir bisher in Berlin gepflegt haben. Soll die systemrelevante Infrastruktur auch in Zukunft ihre Aufgaben übernehmen, dann ist es essenziell wichtig, dass der Senat ausreichend Mittel hierfür bereitstellt. Als Vorstandsvorsitzende ist es mir wichtig, dass die Kolleg:innen vor Ort, die täglich in höchster Professionalität ihrer Arbeit nachgehen, nicht durch solche Finanzierungsdebatten verunsichert werden. Wir erinnern uns daran, dass wir ihnen gemeinsam versprochen haben, dass es nicht beim „Klatschen vom Balkon“ bleibt.“
In dem gemeinsamen Statement des Bündnisses, das am 7.7.2023 veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: Wir können uns keine radikalen Kahlschläge der sozialen Infrastruktur leisten. Berlin wird nur dann eine Hauptstadt der Guten Arbeit, wenn der Senat in die sozial-ökologische Transformation investiert und die Stadt nicht kaputtspart. Stattdessen ist die Ampel-Koalition im Bund gefordert, die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen: sei es durch flexiblere Rückzahlung der Corona-Schulden oder eine Anpassung der Schuldenbremse. Auf Berliner Ebene muss die schwarz-rote Koalition alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Weil bei staatlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich sind, träfen die Einsparungen vor allem die sozialen Projekte und die Angebote für Kinder und Jugendliche. Damit werden die Folgekosten der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf die wirtschaftlich Schwachen abgewälzt. In einer Stadt wie Berlin, in der das Armutsrisiko auch wegen explodierender Mieten stetig steigt, werden Kürzungen in diesen Bereichen langfristig sehr teuer.
Radikale Sparvorgaben gefährden die staatliche Handlungsfähigkeit Berlins in jeder Hinsicht. Die Beschäftigten in Berlin brauchen in privaten und öffentlichen Bereichen für eine lebenswerte Stadt gute Arbeitsbedingungen und solide Tarifverträge. Diese müssen durch die öffentlichen Zuwendungen refinanziert sein. Das Ende von Ausgründungen sowie die Finanzierung von sozialen Einrichtungen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine Stadt der Guten Arbeit. Bereits jetzt sind viele Stellen nicht nur in der öffentlichen Verwaltung unbesetzt, obwohl in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil der Beschäftigten das Rentenalter erreichen wird. Unter Einstellungsstopps leiden die verbleibenden Beschäftigten und auch die Schwächsten unserer Gesellschaft. Behörden wie Jobcenter haben unzumutbar lange Bearbeitungszeiten. Durch Leistungsverzug drohen Überschuldung und Wohnungsverlust. Die existenzgefährdenden Folgen muss das Land Berlin verhindern.
Ob dies gelingen kann, wird derzeit sehr intensiv geprüft. Die vergangenen Haushaltspläne sind dem Paritätischen zugegangen, und gemeinsam mit den Bündnispartnern wird auch die Volkssolidarität Berlin während der Haushaltsverhandlungen, die im September beginnen, auf den Senat und die Parlamentarier einwirken, zum Wohle der sozialen Infrastruktur in Berlin.
