Die Volkssolidarität Berlin setzt sich vehement gegen die Abschiebungen von Roma nach Moldau ein. Daher hat sie zusammen mit 41 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen einen Offenen Brief an Berlins Innensenatorin Iris Spranger unterzeichnet, der deutlich macht, dass die gegenwärtige Abschiebepraxis gegenüber Roma inakzeptabel ist.
Der Offene Brief verdeutlicht, dass es regelmäßig zu Trennungen von Familien kommt, einschließlich Familien mit kleinen Kindern und schwangeren Frauen. Dieser Eingriff in den Schutz der Familieneinheit und das Kindeswohl wird vor allem bei Abschiebungen in die Republik Moldau häufig praktiziert. Zudem werden auch Personen mit schweren Krankheiten, Behinderungen und Opfer häuslicher Gewalt abgeschoben. Die Volkssolidarität Berlin kritisiert scharf, dass das Landesamt für Einwanderung die humanitären Gründe, die gegen eine Abschiebung sprechen könnten, nicht angemessen prüft. Selbst bei schwer kranken Menschen wird lediglich die Reisetauglichkeit überprüft.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Republik Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, unter den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leidet. Die Situation für die von Armut betroffenen Menschen und insbesondere für Roma hat sich weiter verschlechtert. Es wird betont, dass Deutschland aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber den Überlebenden und Nachfahren des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma eine besondere Verantwortung hat. Berlin sollte sich nicht durch Abschiebung von dieser Verantwortung entledigen, sondern Schutz, Entschädigung und Anerkennung bieten. Die Unterzeichner:innen fordern einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik Berlins. Abschiebungen nach Moldau sollten angesichts der akuten Bedrohungssituation in dem Land ausgesetzt werden. Abschiebungen von Roma sollten sofort beendet werden, und Berlin sollte landesrechtliche Spielräume nutzen, um Roma aus Drittstaaten ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Außerdem wird eine bundesweite Bleiberechtsregelung gefordert, die der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma gerecht wird.
Die Initiatoren des Offenen Briefes rufen den Berliner Senat dazu auf, sich auf allen Ebenen gegen die Einstufung der Republik Moldau und weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten einzusetzen. Sie fordern außerdem, dass Familientrennungen bei Abschiebungen vermieden werden und bei Hinweisen auf Erkrankungen und Behinderungen von Abschiebungen abgesehen wird.
Lesen Sie hier den vollständigen Offenen Brief.
