Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Das BSW befindet sich dazu noch im Abstimmungsprozess. Es ist abzuwägen zwischen dem Wegfall wichtiger Flächen für die Infrastruktur auf der einen und der Entlastung der vielbefahrenen Straßen, deren Anwohner aktuell unter einer massiven Verkehrsbelastung leiden, auf der anderen Seite. Wir sehen den verständlichen Wunsch vieler Pendler im Osten der Stadt nach einer Autobahnauffahrt, wägen dagegen aber auch den Wunsch der Bewohner von Treptow und Friedrichshain ab, ihre Wohnviertel nicht von einer Autobahnschneise durchschneiden zu lassen. Wir werden die Debatte weiterführen und dann zu einer Positionierung kommen.

Das BSW – Landesverband Berlin unterstützt bereits den Bau der Tangentialen Verbindung Ost, da sie einen wichtigen Beitrag leisten wird, den Alltag tausender Pendler zu erleichtern und Wohngebiete zu entlasten. Das BSW setzt sich grundsätzlich für den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV ein. Hierbei muss der Fokus ganz klar auf den bislang vernachlässigten Außenbezirken liegen. Wir stehen auch dem U-Bahn-Ausbau grundsätzlich positiv gegenüber, wobei wir bei jedem Projekt einzeln prüfen wollen, ob Finanzierungs- und Durchführungsaufwand (und Zeitrahmen) in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Wir unterstützen die Initiative „Rettet die Berliner S-Bahn“, die den Stopp des zurzeit laufenden überteuerten und ruinösen Ausschreibungsverfahrens und die Übernahme der S-Bahn in kommunales Eigentum fordert.

Neben unserem Einsatz für einen besseren ÖPNV stellen wir uns zugleich gegen die insbesondere von den Grünen vertretene Autofeindlichkeit. Denn das Auto ist weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland und viele Menschen sind auf seine Nutzung angewiesen.

Als CDU Berlin wollen wir die A100 weiterhin über den sich derzeit im Ausbau befindlichen 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow hinaus ausbauen und sie an die großen östlichen Magistralen anbinden, denn nur dann werden die innenstädtischen Wohngebiete wirklich vom Durchgangsverkehr entlastet. Nur bei einem Weiterbau profitieren sowohl die Pendler im Ostteil Berlins, die auf ihr Auto angewiesen sind, als auch die Anwohner der umliegenden Stadtquartiere: Die Einen kommen schneller an ihr Ziel und die Anderen profitieren von einer besseren Wohn- und Lebensqualität. Dabei ist selbstverständlich, dass der Ausbau der A100 stadtverträglich erfolgen muss. Für die aktuellen Nutzungen der Flächen müssen frühzeitig Alternativen gefunden und vermittelt werden.

Wir kämpfen für das Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um eine klimaneutrale Mobilität zu fördern. Investitionen in nachhaltige Verkehrsmittel wie den öffentlichen Nahverkehr, Fahrradinfrastruktur und die Bahn haben dabei Vorrang.

Um diese finanziellen Absicherungen wichtiger Infrastrukturprojekte sicherzustellen, setzen wir auf gezielte Investitionszusagen auf Bundesebene für den Ausbau und Erhalt des Schienen- und Straßennetzes sowie zentraler Brücken und Tunnel. Um nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur auch langfristig zu ermöglichen und Planungssicherheit zu schaffen ist hierfür auch die Reform der Schuldenbremse notwendig.

Wir betonen, dass die Sanierung bestehender Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere von Brücken, Priorität hat. Dabei soll ein neuer Bundesmobilitätsplan sicherstellen, dass Engpässe gezielt beseitigt werden, jedoch mit dem Ziel, klimafreundliche Alternativen zu fördern. Diese Maßnahmen sollen den ökologischen Wandel im Verkehr unterstützen und gleichzeitig die Mobilität für alle gewährleisten.

Wir lehnen einen Weiterbau der Berliner A100 mit dem 17. Bauabschnitt ab. Wir sind für einen qualifizierter Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 am Treptower Park. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts vor einer Eröffnung dieses Bauabschnitts ein, um negativen Auswirkungen für Anwohner- und Verkehrsteilnehmer zu verhindern.

Um Einsamkeit entgegenzusteuern, fordert das BSW, Kunst, Kultur sowie kulturelle Teilhabe als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren. Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützen, ein ortsnahes und attraktives Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebot für alle Altersgruppen vorzuhalten. Begegnungsstätten und Volkshochschulen müssen finanziell abgesichert sein und ausgebaut werden. Gemeinnützige Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen, die entsprechende Angebote bereithalten, benötigen ausreichende finanzielle und öffentliche Unterstützung. Um Kultur- und Freizeitangebote auch für Menschen aus den Außenbezirken gut erreichbar zu machen, muss der ÖPNV ausgebaut werden.

Einsamkeit ist in Berlin für immer mehr Menschen Teil ihres Alltags. Jeder zehnte Einwohner unserer Stadt ist von sozialer Einsamkeit betroffen und kann an den Auswirkungen erkranken. Deswegen ist die Bekämpfung von Einsamkeit bereits seit Jahren eines unserer Herzensanliegen. Wir wollen, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt und es mehr Angebote für einsame Menschen in unserer Stadt gibt. Aus diesem Grund stand auch der von der CDU Berlin verliehene Eberhard-Diepgen-Preis im Jahr 2024 ganz unter dem Zeichen der Bekämpfung der Einsamkeit. Mit einem „Tag der Einsamkeit“ in Berlin wollen wir weiterhin für das Thema als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sensibilisieren und Unterstützungsangebote in der ganzen Stadt sichtbar machen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden die „Berliner Hausbesuche“ gestärkt und ausgeweitet, damit noch mehr Menschen in unserer Stadt von diesem wertvollen Angebot profitieren können. Wir sind stolz, dass der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf als Vorreiter bei der Bekämpfung von Einsamkeit gilt. Mit der Berufung der bundesweit ersten Einsamkeitsbeauftragten im Jahr 2024 sowie dem seit drei Jahren jährlich stattfindenden bezirklichen Einsamkeitsgipfel setzt die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner ein klares Zeichen, auch über unsere Stadt hinaus.

Wir erkennen Einsamkeit als gesellschaftliche Herausforderung an, besonders in Metropolen wie Berlin, und setzen auf umfassende Maßnahmen. Dazu zählt die Integration von Einsamkeit in die gesundheitliche Präventionsstrategie sowie die Förderung von Forschung, um wirksame Ansätze zu entwickeln. Niedrigschwellige Angebote wie Gesundheitskioske sollen ausgebaut werden, um Beratung und Präventionsangebote besser zugänglich zu machen. Ergänzend sollen bundesweite digitale Beratungsangebote eingerichtet werden, die insbesondere jungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen helfen. Zudem planen wir die Förderung von Begegnungsräumen wie Gemeinschaftsprojekten und Kleingärten, die soziale Interaktionen erleichtern. Diese Maßnahmen werden durch gezielte Investitionen in Präventionsprogramme und die Gesundheitsinfrastruktur finanziert, um die negativen Folgen von Einsamkeit zu reduzieren und die psychische Gesundheit zu stärken.

Gerade in Berlin sehen wir momentan fatale Kürzungen im sozialen Bereich. So wird z.B. der Preis des Sozialtickets von 9 auf 19 Euro erhöht, bei den Zuschüssen für die freie Jugendarbeit wird ebenfalls gekürzt. Gleiches gilt für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, etwa beim Schulbau, bei der Sanierung von Schul- und Sportstätten, bei der Sanierung von Kitas und Spielplätzen, beim Kita-Ausbau oder den Unis. Auch die Kürzungen bei der Wohnraumförderung sowie bei den Zuschüssen zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau sind angesichts des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt unverantwortlich.

Das BSW lehnt weitere Sparmaßnahmen in der sozialen Infrastruktur ab. Anstatt im sozialen und gesundheitlichen Bereich immer weiter den Rotstift anzusetzen, wollen wir hier investieren und auf deutliche Verbesserungen drängen. So will das BSW nicht nur den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und das Steuersystem reformieren und gerechter gestalten. Wir fordern auch eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren sowie einen Inflationsausgleich für Rentner in Höhe von 120 Euro im Monat. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse, wollen dort, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren und fordern, dass Vermieter die Kosten für Sanierungen tragen. Das Bürgergeld muss einer leistungsstarken und leistungsgerechten Arbeitslosenversicherung und einer fairen Grundsicherung weichen.

Die soziale Infrastruktur gehört ausgebaut und nicht kaputtgespart. Anstatt immer mehr Geld in Aufrüstung zu stecken, muss das Geld für die sozialen Belange der Menschen in unserem Land investiert werden.

Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Das spüren auch soziale Einrichtungen. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode wird eine CDU-geführte Bundesregierung deshalb einen ehrlichen Kassensturz machen und alle Ausgaben hinterfragen. Damit wird zugleich sichergestellt, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet ist. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.

Im Bund setzen wir außerdem mit einem Aufbruch für die Wirtschaft auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Dadurch sichern wir die Stabilität sozialer Infrastruktur und sorgen dafür, dass soziale Träger nicht in finanzielle Schieflage geraten.

In Berlin ist es uns bereits gelungen, konstruktive Lösungen für eine äußerst schwierige Haushaltslage und notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe zu finden. Zentral ist für uns dabei: Die Stadt muss funktionieren. Und wir dürfen den Zusammenhalt in unserer Stadt nicht gefährden. Daher gibt es nicht nur bei Sicherheit, Justiz, und Bildung weniger Kürzungen, sondern auch im sozialen Bereich.

Wir lehnen weitere Sparmaßnahmen in der sozialen Infrastruktur entschieden ab, denn sie ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft. Eine starke soziale Infrastruktur schafft Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt und stärkt die Stabilität unserer Demokratie. Wir kämpfen dafür, dass zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen und soziale Unterstützung solide finanziert bleiben, um die Lebensqualität aller Bürger zu sichern.

Gerade in krisenhaften Zeiten ist es entscheidend, nicht an sozialen Dienstleistungen zu kürzen, sondern gezielt zu investieren. Unser Ziel ist, öffentliche Investitionen zu steigern, um Defizite zu beheben und den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Dazu gehört der Ausbau von Kitas und Schulen, die Stärkung des Gesundheitssystems, moderne Pflege und bezahlbarer Wohnraum.

Eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur fördert soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Investitionen in Bildung sichern langfristig Fachkräfte, ein stabiles Gesundheitssystem stärkt die Arbeitsfähigkeit und Lebensqualität der Bevölkerung. Auch der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und sozialer Dienstleistungen senkt Lebenshaltungskosten und verringert soziale Ungleichheiten.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir auf eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten: Höhere Einkommen und Vermögen sollen stärker beitragen, während 95 % der Bevölkerung steuerlich entlastet werden. Gleichzeitig fördern wir effizientere Verwaltung, Bürokratieabbau und Digitalisierung, um vorhandene Mittel optimal einzusetzen.

Unser Bekenntnis: Sparmaßnahmen in der sozialen Infrastruktur gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht Investitionen, keine Kürzungen.

Das Ehrenamt ist für uns eine zentrale Säule unserer Gesellschaft. Es muss künftig gezielter gefördert und unterstützt und so auch für junge Menschen attraktiver gestaltet werden. Als junge Partei haben wir noch kein ausgefeiltes Konzept erarbeitet, das sich konkret mit Konzepten zum Bundesfreiwilligendienst und zum Freiwilligen sozialen Jahr auseinandersetzt. Beides halten wir aber für äußerst bereichernd für unsere Gesellschaft und werden Konzepte entwickeln, in denen auch die Frage behandelt wird, mit welchen finanziellen Mitteln sie gefördert werden sollen.

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns daher für die Stärkung des Ehrenamtes und der Freiwilligendienste ein. Auf Bundesebene wollen wir beispielsweise das Ehrenamt steuerlich entlasten und die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar erhöhen. Darüber hinaus setzt die CDU Deutschlands perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen unterschiedlicher Milieus, Religionen und Generationen zusammen. Er bietet die Chance, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, und trägt zur Persönlichkeitsbildung bei.

Wir Sozialdemokraten messen dem Engagement junger Menschen im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und der Stärkung des Ehrenamts sehr hohe Bedeutung bei. Diese freiwilligen Tätigkeiten fördern den sozialen Zusammenhalt und bieten wertvolle persönliche und berufliche Entwicklungschancen. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen umfassend verbessern und die Attraktivität steigern.
Ein zentraler Ansatz ist die finanzielle Unterstützung: Wir planen, die Aufwandsentschädigungen für Freiwillige deutlich zu erhöhen, um allen unabhängig von ihrer sozialen Lage eine Teilnahme zu ermöglichen. Zudem sollen Freiwilligendienste stärker in die soziale Absicherung eingebunden werden, etwa durch die Anrechnung auf Rentenansprüche sowie den Zugang zu hochwertiger Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch die Qualität der Einsatzstellen möchten wir durch gezielte Förderung und bessere pädagogische Begleitung der Freiwilligen stärken. Der Zugang zu Freiwilligendiensten soll durch digitale Plattformen und bessere Informationsangebote erleichtert werden.

Zur Förderung des Ehrenamts insgesamt setzen wir auf Bürokratieabbau, rechtliche Verbesserungen und finanzielle Anreize wie Steuererleichterungen und höhere Freibeträge. Ehrenamtsstrukturen sollen durch Programme wie Ehrenamtskoordinatoren und gezielte Vereinsförderung gestärkt werden.

Wir erkennen das Potenzial von Freiwilligendiensten und Ehrenamt an und setzen uns für solide Finanzierung und innovative Ansätze ein. Unser Ziel ist es, den Zugang für alle zu erleichtern und die gesellschaftliche Anerkennung für freiwilliges Engagement nachhaltig zu erhöhen.

Statt primär auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu setzen und damit die Abwanderung qualifizierten Personals aus ihren Heimatländern zu fördern, wollen wir in erster Linie junge Menschen in Deutschland qualifizieren und ausbilden und ihnen damit echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten.

Hierfür müssen hausgemachte Ursachen angegangen werden: so z.B. akuter Lehrermangel, Unterrichtsausfall und falsche Lehrpläne. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne elementare Kenntnisse. Sie haben später auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance. Zwei Drittel der derzeitigen Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss, viele auch keinen Schulabschluss. Wir brauchen eine umfassende Erneuerung der Bildungspolitik. Dazu gehört u.a. eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern, bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, ein Ausbau der Ganztagsschulen und der Hort- und Hausaufgabenbetreuung, ein Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und besser ausgestattet werden und eine Stärkung der Berufsvorbereitung.

Seit Jahren jammern die regierenden Parteien über den Fachkräftemangel. Dagegen unternommen haben sie allerdings herzlich wenig. Das BSW tritt an, endlich eine Offensive in Gang zu bringen, die dieses Problem so schnell wie möglich, aber zugleich auch nachhaltig behebt.

Wir starten eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Dazu will die CDU Deutschlands das Bürgergeld abschaffen und dieses durch eine Neue Grundsicherung ersetzen. Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften wollen wir vereinfachen. Dafür soll auf Bundesebene eine neue digitale Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen werden: von der Anwerbung, der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreise-Voraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Damit bündelt die Agentur alle Verfahren der Erwerbsmigration, die zurzeit zersplittert bei Auslandsvertretungen, Bundesländern, Landkreisen, Kammern und Kommunen geführt werden. Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

In Berlin wollen wir mit dem Bündnis für Ausbildung bis 2025 dauerhaft 2.000 zusätzliche unterschriebene Ausbildungsverträge schaffen und mehr Berufsorientierung an Schulen und Praktika ermöglichen. Mit einem 11. Pflichtschuljahr erhalten künftig alle Jugendlichen, die nach Ende der Schulpflicht keine reguläre Berufsausbildung beginnen, weiter schulische Förderung und zusätzliche Berufsorientierung. Auch damit erleichtern wir den Weg ins Berufsleben.

Wir erkennen den Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Wohlfahrtspflege und setzen auf Bildung, Qualifizierung, gezielte Zuwanderung und bessere Arbeitsbedingungen, um dieses Problem nachhaltig zu lösen.

Ein Schlüssel ist die Stärkung der beruflichen Bildung und Weiterbildung. Wir fordern eine Ausbildungsgarantie, die jedem jungen Menschen den Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung sichert. Weiterbildungsprogramme sollen ausgebaut und auf die Anforderungen neuer Technologien und Branchen ausgerichtet werden, mit besonderem Fokus auf niedrigschwellige Angebote für Menschen ohne formale Qualifikationen.

Auch gezielte Zuwanderung spielt eine wichtige Rolle. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, um qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt und Lohndumping verhindert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf besseren Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Wohlfahrtspflege. Höhere Löhne, mehr Tarifbindung und familienfreundliche Arbeitszeiten sollen diese Berufe attraktiver machen. Gleichzeitig wollen wir zusätzliche Betreuungsangebote schaffen, um insbesondere Frauen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Zusätzlich setzen wir auf Investitionen in die Digitalisierung, um Prozesse effizienter zu gestalten, Fachkräfte zu entlasten und Ressourcen gezielt einzusetzen.
Mit einer Kombination aus langfristiger Qualifizierung, fairer Zuwanderungspolitik und verbesserten Arbeitsbedingungen wollen wir dem Fachkräftemangel entschlossen begegnen und Wirtschaft sowie Wohlfahrt nachhaltig stärken.

Das BSW fordert eine grundlegende Reform der Schuldenbremse: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssen ausgeklammert werden, um den milliardenschweren Investitionsstau aufzulösen und Bund, Ländern und Kommunen größere finanzielle Spielräume zu garantieren. Die Schuldenbremse hat unsolides Haushalten nicht verhindert, sondern ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb muss sie reformiert werden.

Wir halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für eine wichtige Errungenschaft, die wir nicht aufgeben dürfen. Sie hält Staatsschulden für künftige Generationen beherrschbar und ist damit eine Frage der Generationengerechtigkeit. Klar ist jedoch: Für den Erhalt unseres Wohlstands braucht es in vielen Bereichen hohe Investitionen in die Infrastruktur, wie Brücken, Verkehrswege, aber auch in Universitäten oder die soziale Infrastruktur. Die Höhe dieser Investitionen wird aber absehbar die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte überfordern. Vor diesem Hintergrund halten wir als CDU Berlin eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse für sinnvoll und wichtig. Denn auch das Ausbleiben wichtiger Zukunftsinvestitionen würde vor allem kommenden Generationen schaden.

Wir kämpfen für eine Reform der Schuldenbremse, da sie in ihrer aktuellen Form den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird. Notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung dürfen nicht durch starre Regeln blockiert werden. Stattdessen fordern wir eine Schuldenbremse, die finanzielle Spielräume für zukunftssichernde Maßnahmen eröffnet, ohne die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu gefährden.

Wir schlagen vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu modernisieren und Ausnahmen für wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz oder Bildung einzuführen. Ziel ist es, Kredite gezielt in Projekte zu investieren, die unseren Wohlstand sichern und künftigen Generationen zugutekommen. Dabei bleiben wir einer generationengerechten Finanzpolitik verpflichtet, die Schuldenaufnahme an nachhaltige Wachstums- und Modernisierungsprojekte koppelt.

Die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse soll flexibler gestaltet werden, um wirtschaftliche Schwankungen besser auszugleichen. So können in Krisenzeiten Konjunkturprogramme zügig umgesetzt werden. Gleichzeitig legen wir Wert auf eine effiziente und gezielte Mittelverwendung.

Ein stabiler Einnahmenfluss ist ebenfalls entscheidend. Wir setzen auf ein gerechtes Steuersystem, bei dem hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Diese Einnahmen sollen gezielt in soziale Gerechtigkeit und zukunftsorientierte Investitionen fließen.

Die Schuldenbremse darf keine unverrückbare Hürde sein, sondern muss als flexibles Instrument dienen, das Innovation und Investitionen ermöglicht. Unser Ziel ist eine Finanzpolitik, die Zukunft sichert, soziale Gerechtigkeit stärkt und künftige Generationen nicht belastet.

Das BSW fordert, die Vermögenssteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent zu reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt. Außerdem wollen wir deutlich weniger in Aufrüstung investieren. Die deutschen Militärausgaben haben sich seit 2014 mehr als verdoppelt, 2024 betrugen sie fast 90 Milliarden Euro. Zudem wird, wegen des maroden und intransparenten Beschaffungswesens, noch jeder fünfte Euro aufgrund von Misswirtschaft und Fehlplanung verschleudert. Dass Gelder, die u.a. im sozialen Bereich dringend benötigt werden, dafür ausgegeben werden, uns „kriegstüchtig“ zu machen, hat mit dem Auftrag der Bundeswehr – der Landesverteidigung – nichts mehr zu tun.

Die CDU Deutschlands setzt auf eine Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Wenn die Wirtschaft wächst, steigen auch die Einnahmen des Staates. Zu Beginn der neuen Wahlperiode wird deshalb eine CDU-geführte Bundesregierung einen ehrlichen Kassensturz im Bundeshaushalt machen und alle Ausgaben hinterfragen. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen. Das schafft Spielräume für unseren Politikwechsel.

Wir Sozialdemokraten verfolgen eine klare Strategie, um unsere Vorhaben nachhaltig zu finanzieren. Im Mittelpunkt steht ein gerechtes Steuersystem, das höhere Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt und die arbeitende Mitte entlastet. Dabei setzen wir auf gezieltes Steueraufkommen, effizienten Mitteleinsatz und Investitionen in Wachstum und Innovation.

Ein zentraler Baustein ist die stärkere Besteuerung großer Vermögen. Wir planen, die Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen wieder einzuführen und die Erbschafts- und Schenkungsteuer gerechter zu gestalten. Privilegierte Vermögensübertragungen sollen begrenzt und Freibeträge angepasst werden, um kleine und mittlere Erbschaften zu schützen. Diese Einnahmen sollen gezielt in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

Kapitalerträge sollen künftig, wie Arbeitseinkommen progressiv besteuert werden. Zudem setzen wir auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, idealerweise im europäischen Verbund, um die Steuerlast fairer zu verteilen.

Effizienz und Digitalisierung spielen eine Schlüsselrolle. Durch Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sollen Ressourcen freigesetzt werden. Ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität wird zusätzliche Einnahmen sichern.

Für zukunftsorientierte Investitionen streben wir eine Reform der Schuldenbremse an. So sollen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglicht werden, ohne die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates zu gefährden. Solche Maßnahmen fördern nachhaltiges Wachstum und sichern langfristig höhere Einnahmen.

Unsere Finanzierungsstrategie setzt auf eine gerechte Verteilung der Steuerlast, gezielte Investitionen und effiziente Mittelverwendung. Damit gewährleisten wir die soziale Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.