Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2026

Ich würde als erstes einen Leitungsstab Sauberkeit einrichten. Diese Stadt ist zu dreckig. Seit Corona wird der öffentliche Raum oft nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter kümmert. Deshalb wollen wir alle für die Reinigung zuständigen Stellen bündeln und eine Verpackungssteuer zur Müllreduktion umsetzen. Es braucht mehr Stadtreinigung plus der Wiederaneignung des öffentlichen Raums durch die Menschen.

Der CDU-geführte Senat hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser werden kann. Jetzt geht es geht darum, den eingeschlagenen Weg der Vernunft, der wirtschaftlichen Stärke und der inneren Sicherheit fortzusetzen. Unser Ziel ist und bleibt ein Berlin, das funktioniert – sicher, bezahlbar und lebenswert für alle.

Wir packen die Mietenkrise und soziale Ausgrenzung sofort an: mit einem Mietendeckel und Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Zudem senken wir das Sozialticket auf 9 Euro, machen das Schüler-Ticket für berlinpass-BuT-Inhaber kostenlos und bringen den eintrittsfreien Museumssonntag zurück.

Mit meinem Berlin-Versprechen habe ich 11 Punkte definiert, die ich in den ersten 100 Tagen verbessern möchte: https://spd.berlin/steffen-krach/berlin-versprechen/

Berlin braucht eine Politik mit einem Plan, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Und keine Politik, die den Berliner*innen alles Mögliche verspricht und dann doch nichts davon hält. Und deshalb will ich ins Rote Rathaus und Kai Wegner ablösen. Er überdeckt mit unrealistischen Versprechen, dass er nicht weiß, was er mit dieser Stadt anfangen soll. Wir haben dagegen konkrete Ziele, denen ich als Regierender jeden Tag ein Stück näherkommen will.

Berlin funktioniert heute deutlich besser als noch vor drei Jahren. Bürgeramtstermine sind oft schon am nächsten Tag verfügbar, über 450 Verwaltungsleistungen können digital erledigt werden und die große Verwaltungsreform beendet endlich das jahrelange Behörden-Pingpong. Wir setzen auch weiterhin auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung.

Statt Scheindebatten über Großevents wie Olympia oder Magnetschwebebahnen zu führen, sorgen wir dafür, dass das Gemeinwesen funktioniert. Wir schaffen ein handlungsfähiges Landesamt für Mieterschutz, stoppen Preiserhöhungen im ÖPNV und stärken die Sauberkeit durch mehr Recyclinghöfe, Sperrmüll-Kieztage sowie mehr Geld für die bezirkliche Parkpflege.

Berlin muss wieder funktionieren: Bezahlbare Mieten, eine sichere und saubere Stadt, gute medizinische Versorgung und starke Wirtschaft. Ich kümmere mich um konkrete Herausforderungen – auf Straßen, in Schulen, in Krankenhäusern – und suche pragmatische Lösungen ohne ideologische Debatten. Aber diese Stadt kann und verdient mehr: Hier wurde 1989 die unüberwindbare Mauer zu Fall gebracht. Zu diesem Gefühl müssen wir zurück und das Potenzial unserer Stadt viel mehr nutzen.

Vielfalt, Zusammenhalt und Freiheit machen Berlin aus. Politik darf die Stadt nicht spalten. Gemeinsam mit den Berliner*innen gehen wir die großen Herausforderungen an. Wir wollen, dass kein Mensch mehr im Verkehr stirbt und dass Busse und Bahnen pünktlich kommen. Dass die Menschen sich das Leben wieder leisten können, die Mieten nicht explodieren und leerstehende Büros in bezahlbare Wohnungen umgebaut werden. Dass wir hier in Berlin eine Energie und Wärme haben, die nicht nur klimaneutral und bezahlbar ist, sondern uns auch unabhängig und frei macht.

Berlin braucht mehr Zusammenhalt statt immer neuer Gegensätze. Wir setzen auf Maßnahmen, die den Alltag für alle verbessern, z.B. mehr Wohnungsbau durch schnellere Genehmigungen und einfachere Bauvorschriften, starke Kieze mit mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie eine gute soziale Infrastruktur in allen Bezirken. Mobilität muss für alle funktionieren — Fußgänger, Radfahrer, im ÖPNV und Autofahrer. Wir setzen auf Integration mit klaren Regeln, gute Bildung und wirtschaftliches Wachstum. Ideologische Verbote und das Gegeneinander-Ausspielen verschiedener Gruppen lehnen wir ab.

Zusammenhalt braucht ein verlässliches soziales Netz und faire Umverteilung. Mit einer Luxusvillen- und Bodenspekulationssteuer beteiligen wir Vermögende fair an den Kosten der Stadt. Das „Sicher Wohnen Gesetz“ verpflichtet private Großvermieter zu einer Sozialquote von einem Drittel. Wir setzen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um und eröffnen in jedem Bezirk eine Kiezkantine mit warmen Mahlzeiten für 3 Euro gegen Armut und Einsamkeit.

Viele Menschen wünschen sich mehr Zusammenhalt. Sie wollen eine Stadt, die mutig ist und sich etwas zutraut. Das beginnt im Roten Rathaus: mit mutigen Entscheidungen für die Menschen und einem Regierenden Bürgermeister, der Menschen verbindet, Kräfte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft bündelt, um Berlin nach vorne zu bringen. Das werde ich von Tag Eins an vorleben.

Der Staat muss vermitteln, schützen und Vertrauen schaffen. Sicherheit bedeutet für uns Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität, Hass, existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, eine moderne vertrauensschaffende Polizei und eine gerechte und unabhängige Justiz. Gute Politik gelingt auch nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer verlässlichen Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert.

Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann. Mit dem neuen Polizeigesetz haben wir die Berliner Polizei gestärkt: mit mehr Befugnissen, Bodycams, Tasern, Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten sowie Waffen- und Messerverbotszonen. Wir gehen konsequent gegen Drogenhandel, Clankriminalität und Gewalt vor. Angsträume bauen wir durch bessere Beleuchtung, gepflegte Unterführungen und mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern weiter ab. Digitale Notrufsäulen wollen wir ausbauen und mit der Weiterentwicklung der Nora-Notruf-App schnelle und unauffällige Hilfe im ÖPNV ermöglichen.

Vertrauen entsteht durch soziale Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag. Wir garantieren einen bezahlbaren, funktionierenden ÖPNV mit einem Preisstopp im VBB. Für Kinder und Jugendliche in Krisen etablieren wir ein Landesprogramm für Schulpsychologinnen und -psychologen an allen Schulen, um Rückhalt zu bieten und Lehrkräfte zu entlasten.

Unser Ziel sind sichere Kieze. Wir stärken Prävention und Strafverfolgung, erhöhen Mittel für Justiz und Polizei. Streetwork und interkulturelle Kompetenz von Einsatzkräften und „Community-Policing“ bauen wir aus. Wir sensibilisieren für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt, verbessern die Beleuchtung von Haltestellen, sorgen für besetzte Bahnhöfe und bessere Stadtreinigung und stärken „Housing First“, damit auch Obdachlose sicher sind.

Wir wollen ein starkes soziales Netz, denn Armut, Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen. Wir bauen Hürden ab und sorgen für Hilfe, die schneller, einfacher und gerechter ankommt. Unnötige Bürokratie schaffen wir ab. Auch setzen wir der Kürzungspolitik bei sozialen Trägern etwas entgegen: Wir stellen Förderungen transparent, fair und verlässlich auf, etwa durch verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht und die Möglichkeit mehrjähriger Förderung.

Wir werden die soziale Infrastruktur in Berlin ganzheitlicher planen, besser vernetzen und langfristig absichern – von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgungsangebote bis hin zu Angeboten für ältere Menschen. Gleichzeitig entlasten wir soziale Träger durch weniger Bürokratie, digitale Sozialämter, schnellere Verfahren und klare Zuständigkeiten. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützt, Teilhabe ermöglicht und wieder Perspektiven eröffnet.

Wir stärken das soziale Netz nachhaltig. Die Linke baut die Förderung gemeinnütziger, multiprofessioneller Gesundheits- und Sorgezentren im Nahraum massiv aus. Sie bieten integrierte Hilfe von der Gemeindepflege über Beratung für Pflegende und Alleinerziehende bis zur Obdachlosenhilfe. Die LWU müssen Gesundheits- und Sozialangebote bei jeder Quartiersplanung verpflichtend mitdenken.

1. Langfristige Absicherung z. B. beim Gewaltschutz durch Trägerfinanzierung sowie ein Demokratiefördergesetz.
2. Fachkräfte dürfen nicht durch Unterbesetzung verschlissen werden. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal und gute Betreuungsschlüssel in Kita, Schule, oder Krankenhaus. Wir verbessern die Personalsituation in Kitas weiter und bilden mehr Lehrkräfte aus – auch wenn es weniger Kinder gibt. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, Personal und Ausbildung von Lehrkräften abzubauen. Es braucht verlässliche Schlüssel und eine Stärkung zusätzlicher Expertise. Wir bauen multiprofessionelles Personal aus, um u. a. mentale Gesundheit anzugehen. Bessere Bedingungen und Personalschlüssel müssen ebenso in der Gesundheitsversorgung ankommen und vor allem Pflegekräfte entlasten.

Wir wollen, dass Frauen frei und ökonomisch unabhängig leben können. Dabei ist intersektionaler Feminismus essentiell. Wir setzen uns überall ein für strukturelle Gleichstellung – von Wirtschaft über Bildung und Gesundheit bis zur Politik. Auch schützen wir vor Gewalt, etwa durch mehr Beratungsstellen und neue Frauenhäuser. Berlin soll Vorreiterin einer feministischen Politik sein, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

Unser Ziel ist ein Berlin, in dem Frauen sicher leben, gleiche Chancen erhalten und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Wir setzen auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, faire Aufstiegschancen und gezielte Unterstützung von Alleinerziehenden. Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Einführung der elektronischen Fußfessel haben wir den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert. Wir werden Schutz- und Beratungsangebote weiter stärken, Frauenhausplätze ausbauen und häusliche sowie digitale Gewalt konsequent bekämpfen. Zugleich setzen wir auf Prävention, Aufklärung und frühe Intervention. Themen wie Gleichberechtigung, Grenzen und Respekt müssen früh vermittelt werden.

Echte Gleichstellung braucht die Aufwertung und Entlastung bei der Sorgearbeit, die meist von Frauen geleistet wird. Unsere Sorgezentren schaffen gezielte Angebote für Alleinerziehende und pflegende Angehörige. Zudem schützt unsere soziale Mieten- und Ticketpolitik effektiv vor Alters- und Niedriglohnarmut, von der Frauen besonders bedroht sind. Mit unserer Spitzenkandidatin Elif Eralp machen wir Berlin zum Leuchtturm für Geschlechtergerechtigkeit.

Die SPD kämpft seit ihrer Gründung für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Unsere Ziele:

1. Berlin als Weltzentrum für Frauengesundheit mit bester Forschung, Innovation, Versorgung z. B. für Endometriose oder 1:1-Hebammenbetreuung.
2. Sicherung von Frauenhäusern, Gewaltschutzambulanzen und vertraulicher Spurensicherung.
3. Stärkere Rechte von Frauen und Mädchen, faire Aufstiegschancen, gleiche Bezahlung, gerecht verteilte Sorgearbeit, Unterstützung Alleinerziehender und feministische Stadtplanung.
4. Parität in allen Führungspositionen der Stadt und in der Politik durch ein Berliner Paritätsgesetz.