Der Senat hat die Hauptstadtzulage für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beschlossen. Damit erhalten ab dem 1. November die Beschäftigten in Kitas des öffentlichen Dienstes bis zu 150 Euro monatlich. Die Beschäftigten in Kitas in freier Trägerschaft erhalten diesen Betrag nicht. Sie stellen in Berlin knapp 80 Prozent der Kitaplätze.
Dazu Dr. Uwe Klett, Vorstandsvorsitzender der Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.:
„Der Senat verhält sich unsolidarisch. Alle Erzieherinnen und Erzieher haben Anerkennung verdient! Sie haben in den vergangenen Monaten unter erschwerten Bedingungen unsere Kinder weiter zuverlässig betreut. Wir haben bereits im Dezember dagegen protestiert, dass die Zulage die freien Träger ausschließt. Damit benachteiligt das Land bewusst finanziell die Mehrheit der Erzieherinnen und Erzieher. Wir fordern nach wie vor die Hauptstadtzulage für alle!“
Dazu Alexander Slotty, Landesgeschäftsführer der Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.:
„Wir erleben hier ein Kommunikationsdesaster vom feinsten. Zuerst war die Hauptstadtzulage vom Tisch, dann sollte sie einem anderen Zweck zugeführt werden. Jetzt wird sie trotzdem vom Senat verabschiedet. Sollte das ein Ablenkungsmanöver sein, können wir nur sagen: Es hat nicht funktioniert. In unserer rechtlichen Bewertung stellt die Hauptstadtzulage eine Diskriminierung der freien Träger der Jugendhilfe und ihrer Erzieherinnen und Erzieher dar, gegen die wir mit anderen Wohlfahrtsorganisationen gerichtlich vorgehen werden. Der Senat verschafft sich durch die Zulage einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bei der Gewinnung von Fachkräften. Für die Gleichstellung unserer Kolleginnen und Kollegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen.“
Ab 1. November 2020 sollen Angestellte, Beamtinnen und Beamte sowie Erzieherinnen und Erzieher und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin eine monatliche Hauptstadtzulage von 150 Euro bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass sie weniger als 5.000 Euro brutto pro Monat verdienen. Begründet wird die Zulage mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Preisen für Wohnen und Leben in Berlin.
Derzeit betreibt die Volkssolidarität in Berlin acht Kindertageseinrichtungen und betreut dort etwa 1.500 Kinder. Dieses Angebot wird stetig ausgebaut.
Die Volkssolidarität ist der größte Sozial- und Wohlfahrtsverband in den neuen Bundesländern. Sie wurde in einem gemeinsamen Aufruf aller Parteien, der Kirchen und Gewerkschaften im Oktober 1945 gegründet, um unter dem Eindruck von Krieg und Vertreibung bedürftigen Menschen zu helfen. Bundesweit zählt die Volkssolidarität rund 165.000 Mitglieder.
In Berlin beschäftigt die Volkssolidarität mit ihren fünf Tochterunternehmen und Beteiligungen mehr als 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie zählt rund 15.000 Mitglieder und betreibt rund 75 Einrichtungen an mehr als 50 Standorten. Darunter sind Kindertageseinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Begegnungsstätten und Stadtteilzentren. Viele Angebote der Volkssolidarität wie zum Beispiel die Beratungsstelle für Männer gegen Gewalt oder der ambulante Hospizdienst arbeiten berlinweit und haben eine überregionale Reichweite.
